Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Plattform coworking-walsrode.de und des Coworking Walsrode zwischen der Frozen Donkey GmbH, Lange Str. 15 in 29664 Walsrode (nachfolgend „Betreiber“) und dem Nutzer. Die Nutzer der Plattform und des Coworking-Space werden im Folgenden „Nutzer“ genannt.

Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an erwachsene Nutzer ab 18 Jahren. Unsere Leistungen dienen der gewerblichen Zusammenarbeit und ist ausschließlich für die Nutzung zu beruflichen Zwecken gedacht.

Bestandteil des Vertrags sind neben diesen Bedingungen die Nutzungsordnung (Teil B) und die im Buchungsvorgang angezeigte Leistungs- und Preisbeschreibung des gebuchten Produkts.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung in Textform zu. Das gilt auch dann, wenn der Betreiber die Leistung in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Nutzers vorbehaltlos erbringt.

Im Sinne dieser Bedingungen ist

1. a)Nutzer jede natürliche oder juristische Person, die einen Vertrag nach diesem Abschnitt schließt,
2. b)Verbraucher ein Nutzer im Sinne des § 13 BGB,
3. c)Unternehmer ein Nutzer im Sinne des § 14 BGB,
4. d)Flex-Arbeitsplatz ein nicht personengebundener Arbeitsplatz im offenen Arbeitsbereich ohne Anspruch auf einen bestimmten Platz,
5. e)Fix-Arbeitsplatz ein dem Nutzer namentlich zugewiesener Arbeitsplatz,
6. f)Zugangsmittel die Zugangsberechtigung in der App des Betreibers sowie ausgegebene Transponder oder Schlüssel.

Diese Nutzungsbedingungen betreffen nicht das Verhältnis der Nutzer*innen mit dem Plattformbetreiber, über den die App vertrieben worden ist (z.B. App-Store). Sie gelten jedoch zusätzlich zu den jeweiligen Bestimmungen des jeweiligen App-Store-Betreibers.

Die nachfolgenden AGB regeln die Nutzung der Plattform sowie des Coworking Space in Walsrode. Der Betrieb der Plattform erfordert eine Nutzung von allgemein genutzten und aktuellen Technologien, um die Plattform betreiben zu können. Die Funktionalitäten der Plattform können nur in vollem Umfang genutzt werden, wenn die Nutzer diese Technologien ebenfalls verwenden und die Nutzung durch die Plattform ermöglichen. Die Nutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien verhindert möglicherweise die Nutzung der Plattform bzw. ermöglicht nur eine eingeschränkte Nutzung. Die Nutzung kann in erster Linie per PC im Internet oder einen anderen gleichwertigen Anschluss erreicht werden. Zudem ist die Nutzung über verschiedene andere internetfähige Endgeräte möglich (via Appstore and Playstore), wobei hier der Funktionsumfang oder die Darstellung anders dargestellt oder eingeschränkt sein können.

Der Betreiber stellt dem Nutzer nach Maßgabe des gebuchten Produkts Arbeitsmöglichkeiten in seinen Räumlichkeiten sowie die dazugehörigen Infrastruktur- und Serviceleistungen zur Verfügung. Der Vertrag ist auf ein Bündel von Leistungen gerichtet, dessen Schwerpunkt sich nach dem gebuchten Produkt richtet.

Bei einem Flex-Arbeitsplatz schuldet der Betreiber die Möglichkeit, einen freien Arbeitsplatz im offenen Arbeitsbereich zu nutzen. Ein Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz besteht nicht. Der Betreiber ist berechtigt, dem Nutzer einen anderen gleichwertigen Arbeitsplatz zuzuweisen.

Der Leistungsumfang ergibt sich im Übrigen aus der Produktbeschreibung. Er umfasst je nach Produkt insbesondere

1. a)die Nutzung des Arbeitsplatzes einschließlich Mobiliar und Stromanschluss,
2. b)den Zugang zum Internetanschluss des Betreibers im Rahmen der verfügbaren Bandbreite,
3. c)die Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen, Sanitärräume und Kaffeeküche,
4. d)die Nutzung der Druck- und Kopiereinrichtungen im Rahmen der in der Produktbeschreibung ausgewiesenen Kontingente,
5. e)Reinigung, Heizung, Wasser und Abfallentsorgung.

Der Betreiber schuldet keine bestimmte Übertragungsrate des Internetzugangs. Er stellt eine für Bürotätigkeiten übliche Anbindung bereit und teilt sie unter den Nutzern auf. Der Nutzer ist für die Sicherung seiner Daten und die Absicherung seiner Endgeräte selbst verantwortlich.

Die Räumlichkeiten sind ein offener Arbeitsbereich. Die damit einhergehenden Geräusch- und Sichtverhältnisse sowie die fehlende Abschließbarkeit von Arbeitsplätzen im offenen Bereich sind vertragsgemäß.

Der Betreiber schuldet keine Verwahrung eingebrachter Sachen. Er übernimmt keine Obhutspflicht für Gegenstände des Nutzers. § 11 bleibt unberührt.

Nutzungsberechtigt sind ausschließlich Personen, die zum Zeitpunkt der Nutzungsanmeldung das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit der Anmeldung zur Plattform und der Nutzung der Leistungen versichert der Nutzer ausdrücklich seine Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Nutzer in Deutschland.

Die Buchung setzt ein Nutzerkonto voraus. Der Nutzer hat die bei der Registrierung abgefragten Angaben vollständig und zutreffend zu machen und Änderungen unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren. Unternehmer geben zusätzlich die Firma oder die Bezeichnung des Unternehmens und, soweit vorhanden, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an.

Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er teilt dem Betreiber unverzüglich mit, wenn Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung seines Kontos bestehen.

Ein Anspruch auf Einrichtung eines Nutzerkontos besteht nicht.

Die Nutzung der Plattform, Buchung eines Arbeitsplatzes im Coworking Walsrode und die Nutzung der Services steht nur solchen Personen offen, die zuvor über den Weg einer Registrierung ein Kundenkonto (nachfolgend „Account“) erstellt haben. Die Registrierung erfolgt entweder online durch das Ausfüllen des Registrierungsformulars auf der Plattform oder über eine sonstige Webseite oder Landing Page mit einer entsprechenden Registrierungsfunktion. Der Betreiber behält sich vor, die Freischaltung des Accounts von der Betätigung eines Bestätigungslinks abhängig zu machen, die dem Nutzer per E-Mail zugesandt wird. Ein auf der Plattform erstellter Account berechtigt den Nutzer unter den Voraussetzungen der Ziff. 1.1 zur Buchung der Services.

Die Anmeldung, d.h. der Antrag auf Eröffnung eines Accounts, erfolgt durch elektronisches Ausfüllen eines Formulars und Eingabe verschiedener Informationen. Die Nutzung der Services wird ab dem Zeitpunkt, zu dem der Betreiber für den Nutzer einen Account angelegt hat, ermöglicht.

Ein Nutzer ist nur berechtigt einen Account auf der Plattform anzulegen. Für alle weiteren Accounts behält sich der Betreiber das Recht vor diese als nicht zulässige Accounts zu sperren. Ebenso steht es dem Betreiber frei, jeden Nutzer der Zahlungen storniert, falsche Zahlungsdaten eingibt, falsche Daten bei der Registrierung übermittelt, sich beleidigend, diffamierend, rassistisch, oder in anderer Art diskriminierend über oder gegenüber anderen Nutzern, Mitarbeitern, dem Betreiber oder Dritten äußert, sei dieses im Coworking, via E-Mail, in den Sozialen Medien oder auf andere Weise und Stelle, zeitweise oder komplett zu sperren und von den Services auszuschließen. Dieses gilt ebenso für alle anderen Verstöße gegen die AGB und die Nutzungsordnungen. Jegliche Ansprüche gegenüber dem Betreiber auf Nutzung des Coworking Walsrode, Accounts, Guthaben, geleistete Zahlungen und alle weiteren sich hieraus ergebenden Ansprüche erlöschen für den Nutzer bei dem Verstoß gegen die AGB.

Die Darstellung der Produkte auf der Website des Betreibers ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Mit Ausfüllen des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags (auch „Nutzerantrag“) ab. Dazu sind alle als notwendig gekennzeichneten Datenfelder des Registrierungsformulars vollständig und richtig auszufüllen.

Der Vertrag zwischen Betreiber und dem Nutzer kommt mit Annahme des Nutzerantrags durch den Betreiber zustande. Die Annahme kann ausdrücklich oder durch die erste Erfüllungshandlung, insbesondere durch die Bereitstellung des Services, erfolgen.

Soweit für die Nutzung des Services die Erstellung eines Accounts notwendig ist, wird der Zugang des Nutzerantrags durch den Betreiber unverzüglich auf elektronischem Weg an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Nutzerantrags dar. Die Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

Plattform

Der Betreiber stellt den Nutzern die Plattform coworking-walsrode.de zur Verfügung. Über die Plattform kann der Nutzer zunächst seinen Account anlegen und sodann Guthaben erwerben. Das Guthaben kann sodann für die Buchung von Arbeitsplätzen genutzt werden.

Guthaben

Der Nutzer hat die Möglichkeit, gegen Zahlung eines Entgelts virtuelles Guthaben zu erwerben. Welche Services zu welchem Tarif angeboten werden, welche Leistungen inkludiert sind und welche Voraussetzungen sie erfordern, sind den Informationen auf der Plattform zu entnehmen. Dabei kann es sich je nach dem konkreten Tarif um Einmalzahlungen handeln, um das Guthaben für einzelne Buchungen zu erwerben oder um Zahlungen, die für einen bestimmten Zeitabschnitt zu leisten sind, um eine längerfristige Buchung abzuschließen. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise, also inklusive etwaig anfallender Steuern. Die Leistungen werden ständig weiterentwickelt. Der Betreiber behält sich daher vor, jederzeit neue Leistungspakete anzubieten. Im Zuge der Anpassung und Weiterentwicklung der Leistungen behält sich der Betreiber ebenfalls vor, einzelne Leistungen nicht mehr anzubieten. Ansprüche des Nutzers auf Erstattung der dafür geleisteten Entgelte sind ausgeschlossen, sofern sichergestellt ist, dass das Guthaben wieder gutgeschrieben wird und für andere Leistungen eigesetzt werden kann.

Abonnement / Automatische Verlängerung

Sofern Zahlungen für Leistungen für einen bestimmten Zeitabschnitt zu leisten sind, schließt der Nutzer ein Abonnement ab, das sich automatisch verlängert, sofern es der Nutzer nicht rechtzeitig zum Ablauf des jeweiligen Zeitabschnittes kündigt. Die Laufzeiten des Abonnements sind den für die jeweilige Leistungen anwendbaren Nutzungsbedingungen zu entnehmen.

Zahlungsbedingungen, Fälligkeit

Der Betreiber ist berechtigt, für die Aufladung des Guthabens die Entgelte im Voraus zu verlangen. Die Entgelte werden mit Vertragsabschluss fällig und werden von dem vom Nutzer angegebenen Bankkonto bzw. der Kreditkarte abgebucht, sofern der Nutzer nicht eine andere Zahlungsweise (beispielsweise Appstore, Paypal) wählt.

Anpassungen der Entgelte

Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Entgelte dauerhaft oder für eine begrenzte Zeit zu senken oder zu erhöhen, sowie dauerhaft oder für eine begrenzte Zeit neue Leistungen oder Abrechnungsmodalitäten anzubieten. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen unbeschadet der Rechte des Nutzers fortgesetzt. Bei Verträgen auf unbestimmte Zeit ist der Betreiber berechtigt, die Entgelte mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, wenn und soweit sich seine Kosten für die Erbringung der Leistungen verändern. Zu berücksichtigen sind insbesondere Änderungen der Raumkosten, der Energie- und Nebenkosten, der Personalkosten und der Kosten für die eingesetzte Infrastruktur. Kostensenkungen sind in gleicher Weise zu berücksichtigen wie Kostensteigerungen. Der Betreiber teilt die Anpassung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und erläutert den Anlass.

Wenn der Nutzer ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Wohnsitz in der Europäischen Union ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe folgender Widerrufsbelehrung zu:

Der Zugang zu den Räumlichkeiten richtet sich nach dem gebuchten Produkt. Die Zugangszeiten ergeben sich aus der Produktbeschreibung.

Der Zugang erfolgt über die App des Betreibers und das elektronische Schließsystem. Der Betreiber stellt dem Nutzer hierfür eine personengebundene Zugangsberechtigung zur Verfügung.

Die Zugangsberechtigung ist nicht übertragbar. Der Nutzer darf Dritten weder seine Zugangsberechtigung überlassen noch ihnen den Zutritt zu den Räumlichkeiten verschaffen. Besucher des Nutzers sind anzumelden und während ihres Aufenthalts zu begleiten.

Der Nutzer hat den Verlust eines Zugangsmittels sowie den Verlust oder die Kompromittierung des für die App genutzten Endgeräts unverzüglich anzuzeigen. Der Betreiber sperrt die betroffene Zugangsberechtigung unverzüglich nach Eingang der Anzeige.

Ausgegebene körperliche Zugangsmittel bleiben Eigentum des Betreibers und sind bei Vertragsende zurückzugeben.

Der Betreiber ist berechtigt, das Schließsystem, die App und die Zugangsverfahren zu ändern, wenn dies zur Behebung von Sicherheitslücken, zur Anpassung an geänderte technische Rahmenbedingungen oder zur Erfüllung rechtlicher Vorgaben erforderlich ist. Der vereinbarte Zugangsumfang bleibt unberührt. Änderungen kündigt der Betreiber mit einer Frist von 4 Wochen an, außer bei Änderungen, die zur Abwehr einer akuten Sicherheitsgefahr erforderlich sind.

Zu den bei der Nutzung des Zugangssystems verarbeiteten personenbezogenen Daten informiert der Betreiber in seiner Datenschutzinformation auf coworking-walsrode.de.

Der Nutzer hat die Räumlichkeiten und Einrichtungen pfleglich zu behandeln und die Nutzungsordnung (Teil B) einzuhalten.

Der Nutzer darf die Räumlichkeiten nur zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken nutzen, die den Betrieb nicht beeinträchtigen. Das Übernachten in den Räumlichkeiten ist nicht gestattet.

Der Nutzer hat die für seine Tätigkeit erforderlichen behördlichen Erlaubnisse und Anmeldungen selbst einzuholen. Der Betreiber schuldet keine Prüfung, ob die Tätigkeit des Nutzers zulässig ist.

Bauliche oder technische Veränderungen an den Räumlichkeiten sowie die Installation eigener Netzwerkinfrastruktur sind nicht zulässig.

Der Nutzer darf das Nutzungsrecht aus diesem Vertrag ohne Zustimmung des Betreibers in Textform nicht auf Dritte übertragen und die Nutzung Dritten nicht überlassen. Geldforderungen des Nutzers gegen den Betreiber sind frei abtretbar.

Der Nutzer hat Schäden an den Räumlichkeiten und Einrichtungen sowie Mängel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige schuldhaft, haftet er für den daraus entstehenden Schaden.

Der Betreiber hält die Räumlichkeiten und Einrichtungen in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand.

Zeigt der Nutzer einen Mangel an, beseitigt der Betreiber ihn innerhalb angemessener Frist. Ist ein Arbeitsplatz vorübergehend nicht nutzbar, stellt der Betreiber dem Nutzer nach Möglichkeit einen gleichwertigen Ersatzplatz zur Verfügung.

Der Betreiber ist berechtigt, Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie Verbesserungsmaßnahmen durchzuführen. Er kündigt sie mit angemessener Frist an, außer bei Gefahr im Verzug.

Der Betreiber kann den Betrieb für Wartungsarbeiten vorübergehend einschränken. Planbare Wartungsarbeiten führt er nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Nutzungszeiten durch.

Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen. Die Haftung nach diesen AGB bleibt unberührt.

Der Betreiber kann den Zugang zu den Räumlichkeiten aus wichtigem Grund vorübergehend einschränken oder aussetzen, insbesondere bei behördlichen Anordnungen, Gefahr für Personen oder Sachen sowie bei technischen Störungen, die er nicht zu vertreten hat.

Ist die Nutzung erheblich eingeschränkt, ermäßigt sich das Entgelt für die Dauer der Einschränkung angemessen. Unerhebliche Einschränkungen bleiben außer Betracht. Weitergehende Ansprüche des Nutzers bleiben unberührt.

Der Betreiber haftet unbeschränkt

1. a)bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
2. b)für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
3. c)nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
4. d)im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie.

Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Betreiber der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

Der Betreiber übernimmt für Gegenstände, die der Nutzer in die Räumlichkeiten einbringt, keine Verwahrung und keine Obhut. Für Verlust und Beschädigung solcher Gegenstände haftet er nach den Absätzen 1 bis 3. Die gesetzliche Verteilung der Beweislast bleibt unberührt. Dem Nutzer wird der Abschluss einer eigenen Versicherung empfohlen.

Der Betreiber haftet nicht für Inhalte, die der Nutzer über den Internetanschluss abruft oder verbreitet.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

Der Nutzer haftet für Schäden, die er, seine Mitarbeiter, Beauftragten oder Besucher schuldhaft verursachen, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Verletzt der Nutzer Rechte Dritter durch seine Tätigkeit in den Räumlichkeiten oder durch die Nutzung des Internetanschlusses, stellt er den Betreiber von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung.

Die Nutzung der Plattform erfolgt auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden. Verbleibendes Guthaben wird zurück gezahlt, sofern das Guthaben bereits für eine Buchung genutzt wurde, verfällt die Buchung und eine Rückerstattung erfolgt nicht. Im Übrigen richtet sich die Laufzeit nach der gebuchten Einzelleistung.

Einzelbuchungen (Tages- und Meetingraumbuchungen) enden mit Ablauf des gebuchten Zeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Verträge mit laufender Vergütung werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, soweit im Buchungsvorgang keine feste Laufzeit vereinbart ist. Sie können von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

Wird eine feste Laufzeit vereinbart, beträgt sie höchstens 24 Monate. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der festen Laufzeit auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht spätestens einen Monat vor Ablauf gekündigt wird. Nach der Verlängerung kann der Nutzer den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere vor, wenn

1. a)der Nutzer mit der Zahlung von Entgelten in Höhe von mindestens zwei Abrechnungszeiträumen in Verzug ist,
2. b)der Nutzer trotz Abmahnung schwerwiegend oder wiederholt gegen die Nutzungsordnung verstößt,
3. c)der Nutzer die Räumlichkeiten für rechtswidrige Zwecke nutzt.

Die Kündigung bedarf der Textform. Verbraucher können Verträge, die über die Website geschlossen wurden, außerdem über die Kündigungsschaltfläche auf der Website des Betreibers kündigen.

§ 545 BGB findet keine Anwendung. Setzt der Nutzer die Nutzung nach Vertragsende fort, verlängert sich der Vertrag nicht.

Diese AGB gelten für jedwedes Einloggen auf der Plattform, insbesondere für jede Nutzung der Services. Die AGB können vor Absendung des Nutzerantrages vom Nutzer ausgedruckt oder auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden.

Der Betreiber behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies notwendig erscheint und der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Eine Änderung kann insbesondere notwendig sein, (a) um Anpassungen an eine Änderung der Rechtslage vorzunehmen, (b) bei Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, (c) wegen technischer Notwendigkeit, (d) zur Aufrechterhaltung des Betriebs, (e) bei Veränderung der Marktgegebenheiten, (f) zum Vorteil des Nutzers.

Eine Änderung oder Ergänzung der AGB wird mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in geeigneter Art und Weise in Textform bekannt gegeben. In der Regel erfolgt der Hinweis auf die Anpassung der AGB durch Bekanntgabe per E-Mail oder auf der Plattform bzw. der Webseite, in jedem Fall jedoch beim nächsten Einloggen des Nutzers durch eine hervorgehobene Ankündigung.

Der Nutzer hat das Recht, einer Änderung oder Ergänzung dieser AGB innerhalb sechs Wochen nach Veröffentlichung und Möglichkeit der Kenntnisnahme gegenüber dem Betreiber zu widersprechen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag nach den Kündigungsregelungen dieses Vertrages außerordentlich zu kündigen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt. Etwaige im Voraus über den Beendigungszeitraum geleistete Leistungsentgelte werden dem Nutzer in diesem Fall anteilig zurückerstattet; weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der sechswöchigen Widerspruchsfrist oder nutzt er die Leistungen danach weiterhin, gilt die Änderung oder Ergänzung als angenommen und wird Vertragsbestandteil, sofern die Änderungen oder Erweiterungen nicht den Vertragsgegenstand, die Hauptleistungspflichten oder wesentliche Pflichten betreffen.

Der Betreiber wird den Nutzer in der Unterrichtung über die Änderungen oder Ergänzungen der AGB auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.

Der Betreiber wird, soweit nichts Anderes durch diese AGB oder anderweitige Vereinbarung mit dem Nutzer bestimmt wird, in der Regel mit dem Nutzer per E-Mail kommunizieren. Der Nutzer stellt sicher, dass ihn E-Mails, die der Betreiber an die von ihm bei der Registrierung angegebene oder später dem Betreiber mitgeteilte E-Mail-Adresse versandt werden, erreichen. Er wird dafür u.a. durch entsprechende Einstellungen des Spam-Filters sorgen und diese Adresse regelmäßig überprüfen. Im Übrigen bleibt es dem Betreiber vorbehalten, eine andere geeignete Form der Korrespondenz zu wählen.

Der Betreiber kann die Zugangsberechtigung sperren, wenn

1. a)der Nutzer mit der Zahlung von Entgelten in Höhe von mindestens einem Abrechnungszeitraum in Verzug ist und der Betreiber die Sperrung angedroht hat,
2. b)konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung der Zugangsberechtigung bestehen,
3. c)dies zur Abwehr einer Gefahr für Personen oder Sachen erforderlich ist.

Der Betreiber hebt die Sperrung unverzüglich auf, sobald ihr Grund entfallen ist.

Die Sperrung lässt die Pflicht zur Zahlung des Entgelts unberührt, soweit der Nutzer die Sperrung zu vertreten hat.

Mit Vertragsende hat der Nutzer die Räumlichkeiten zu räumen, seine Gegenstände zu entfernen und die Zugangsmittel zurückzugeben.

Lässt der Nutzer Gegenstände zurück, fordert der Betreiber ihn in Textform zur Abholung innerhalb einer Frist von mindestens vier Wochen auf. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Betreiber berechtigt, die Gegenstände auf Kosten des Nutzers einzulagern. Zur Verwertung ist er nur nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt.

Das gesetzliche Vermieterpfandrecht bleibt unberührt, soweit es besteht.

Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers nach den gesetzlichen Vorschriften. Einzelheiten zur Verarbeitung, insbesondere zur Verarbeitung im Zusammenhang mit der App und dem elektronischen Zugangssystem, ergeben sich aus der Datenschutzinformation des Betreibers https://coworking-walsrode.de/datenschutz.

Bucht ein Unternehmen Arbeitsplätze für seine Beschäftigten, übermittelt der Betreiber diesem Unternehmen keine Zutritts- und Nutzungsdaten der einzelnen Beschäftigten. Von der Abrechnung erfasste Angaben bleiben unberührt.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, bleiben die zwingenden Vorschriften seines Aufenthaltsstaats unberührt.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Walsrode. Der Betreiber ist berechtigt, den Nutzer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.